Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet …
VVG § 128 Satz 1, § 129; BGB § 307 Bk; AVB Rechtsschutzversicherung (hier: § 3a Abs. 2 Satz 1, …
Essigspray – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, …
Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft – Richtlinie …
ZPO § 286 B, §§ 355 ff.; GG Art. 1 Abs. 1, 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. …
Berlin-Schönefeld, 25. Juni 2024. Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sollte das …
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen …
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a …
Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen – Richtlinie 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1; …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. …