Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …
BGB § 133 C, § 157 F — a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Leitsätze des Gerichts: Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen …
Leitsatz des Gerichts: Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, …
BGB § 307 Abs. 1 Cb — Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem …