Wesentlicher Schritt für schnellere Beendigung des laufenden Insolvenzverfahrens …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob …
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 — a) Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die …
BGB § 1191 — Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht …
ZPO § 304 Abs. 1 — Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 A, Bm, Ck — Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen …
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 — Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem …
UrhG § 51 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 — a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; VO (EWG) 3950/92 in der Fassung der VO (EG) 1256/99 Artt. 7 und 9 …