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BGB §§ 133 C, 151; MV SchiedsStG §§ 18, 19 - a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem …
BGB § 242 Cd; HOAI § 8 Abs. 1 - a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der …
AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 - Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand …
BGB §§ 307 Bb, Cl, 535 - Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel
GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3; HGB §§ 54, 164; BGB § 174 - Der vom Komplementär der …
BGB § 139 - Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen …
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BGB §§ 398, 401, 883 - a) Der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen …
BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 307 Bb, Cl - Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter …