ZPO § 167 — a) Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei …
WEG § 43 Nr. 1 u. 2 — Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen …
ZPO § 543 Abs. 2 — Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die …
InsO §§ 4a, 207 — Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der …
FamFG § 70 Abs. 4 — Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten …
BORA § 12 — Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit …
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 — Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, …
ZPO § 156 Abs. 2 Nr.3, § 309, § 547 Nr. 1 - Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz …
InsO § 63 Abs. 1, § 313 Abs. 1 Satz 3 aF; InsVV § 1 Abs. 1, §§ 10, 13 Abs. 1 Satz 1 aF — …
BGB § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 1 — a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von …