GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3; ATV §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 …
BGB §§ 171, 172, 199, 812 - a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB in …
BGB § 242 Cd - Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das …
UKlaG §§ 1, 3 - Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B im Sinne von …
ZVG § 85a - Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Bm, Cl; BDSG §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
BGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1 - a) Scheidet der vorletzte …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 - a) Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, …
BGB §§ 267, 362 - a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, …