BGB § 307 Bb, Cc; VVG § 81 Abs. 2 — a) Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
BGB §§ 1602, 1603, 1610 — Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur …
ZPO §§ 233 Satz 1 und 2 Fc, 85 Abs. 2 — a) Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein …
ZPO § 930 — Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur …
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken …
BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3 — Die Höhe der erstattungsfähigen …
UrhG § 54a Abs. 1 (in der Fassung vom 25. Juli 1994) — Drucker und Plotter gehören zu den …
UrhG § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 (jeweils in der Fassung vom 25. Juli 1994) — Der PC gehört …
BGB § 545 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 167 — Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen …
UWG § 8 Abs. 1 — a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von …