VVG a.F. § 6 Abs. 3 Satz 1 — 1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten …
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 — Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete …
InsO § 180 Abs. 1 Satz 1; EGZPO § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SchlG BW § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 — …
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
InsO § 130 Abs. 2 — Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der …
ZPO §§ 888, 894 — Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem …
AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 …
BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 a — Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen …
BGB §§ 195 n.F., 739 — Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen …
ZPO § 788 Abs. 3 — Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen …