Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 - a) Im Rechtsverkehr mit …
BGB §§ 537 Abs. 2, 242 Cd - Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den …
BGB § 779; HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986); - VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. …
UKlaG § 1; VVG § 178g Abs. 3 - a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner …
BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 - a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6; ZPO §§ 72, 73 - a) Die Verjährung wird nur durch eine zulässige …
KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 - Ansprüche eines Vorstandsmitglieds …
BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. …
BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408 - Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten …