BGB § 308 Nr. 3 — Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt …
ZVG §§ 21 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1 Satz 1, 152; BGB §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2 — 1. …
KunstUrhG §§ 22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 — Der Betreiber eines Bildarchivs zur …
Prag/München, 2. Dezember 2010. Auf Antrag der Eurohypo AG wurde im Oktober in der bisher größten …
InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29 — a) …
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche …
BGB § 401 — Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines …
BGB § 556a Abs. 1 Satz 2 — a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB …
Zu dem heute vom Deutschen Bundestag nach 2./3. Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung …