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BGB §§ 133 B, 157 B; VOB/B § 2 Nr. 5 — Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei …
Nach Auffassung des Rechtsanwalts Klaus Siemon, Düsseldorf/Chemnitz, verstoßen die Satzungen der …
ZPO § 301 — Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die …
BGB § 242 Cd, § 150 Abs. 2 — a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der …
BGB § 286 Abs. 1 a.F., § 249 A — Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers …
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