PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/12 Luxemburg, den 3. Juli 2012 Das ausschließliche Recht zur Verbreitung …
UrhG § 50; UrhWG § 18; GWB § 20 Abs. 1 — a) Die Vervielfältigung und öffentliche …
ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2 — Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber …
ArbNErfG § 9 — Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 — Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des …
ZPO § 1031 Abs. 2 — Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
Hamburg, 27. April 2011 – Die Warsteiner-Gruppe hat das argentinische Weinunternehmen C.A.S.A. …
PatG § 139 — a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz …
MarkenG § 24 Abs. 1; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1 — a) Ein Inverkehrbringen im Sinne …
Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der …