BGB § 307 Abs. 1 (Bb) — Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von …
ZPO § 256; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 — Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters …
BGB §§ 133, 157 (D, Ga, Ge), 306, 307 (Cb), 310, 315; AVBGasV § 4 — a) Zur Unwirksamkeit …
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet …
Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist …
Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten …
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später …
Das Insolvenzgericht kann durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) die Unwirksamkeit …
BGB §§ 705, 707 — a) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft …
BGB § 139, § 306, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb — Treffen starre und deshalb unwirksame …