BGB § 1179 a Abs. 1 Satz 1 und 3; InsO § 106 Abs. 1 Satz 1 — Der Anspruch aus § 1179 a Abs. …
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG Anlage 2 Nr. 34 — a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § …
BGB § 199 — a) Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen …
InsO § 134 Abs. 1 — Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf …
ZPO § 1057 — a) Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden …
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr …
BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Aa, F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 — Die …
BGB § 254 Abs. 1 Ec, § 832 Abs. 1 Satz 1 — Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § …
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei …
TKG § 76 Abs. 2 — Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu …