München, 29. Juli 2010. Der Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers AKsys GmbH hat die …
BGB § 315 — Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre …
BGB § 1142 Abs. 2 — Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur …
Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne …
ZVG § 63 Abs. 4; ZPO § 162 — Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den …
AVB Krankentagegeldversicherung (MB/KT 1978) §§ 1 (3), 15 lit. b — Bei einer …
SchuldRAnpG § 23 a — Zu den Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an …
AEUV Art. 340; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 2 Buchst. e, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b; UrhG …
Urteil vom 30.03.10 VII R 22/09
BGB §§ 577, 577a, 573a — a) Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten …