Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter …
BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb — a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht …
HGB § 441 Abs. 1, § 366 Abs. 3 — a) Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im …
BGB §§ 268 Abs. 1 Satz 1, 1150 — Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger …
ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3 — Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im …
Bonn, den 02. 06. 2010
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 nach …
BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc — a) Der Geschädigte leistet dem Gebot …
Urteil vom 11.02.10 VI R 61/08
PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) — Dem Erfinder einer Lehre zum technischen …