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Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt …
BGB § 684 Satz 2, § 826 Gi, H; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 — a) Die Genehmigung einer …
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen …
BGB § 633 Abs. 2 — a) Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der …
FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 — a) Isolierte …
InsVV § 13 — a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist …