Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss …
UrhG §§ 14, 39 — Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur …
Die RREEF Investment GmbH hat für ihren offenen Immobilienfonds “grundbesitz europa“ den Park …
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit …
BGB § 929 Satz 1 — Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren …
Union Investment ist neue Haupteigentümerin des Einkaufszentrums „Alexa“ am Alexanderplatz in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; …
InsO § 49 — Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der …
BGB §§ 323, 433; ZPO § 286 A — a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als …