ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 — Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das …
BGB § 549 Abs. 3 — Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 — Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig …
WEG § 16 Abs. 3 — § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, …
PatG § 12 Abs. 1 Satz 3; GebrMG § 13 Abs. 3 — a) Die Übertragung eines abgrenzbaren …
GWB § 19 Abs. 4 Nr. 2 — Ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann …
WEG § 16 Abs. 2 — a) Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 — a) Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 …
BGB § 307 Abs. 1 Bb, Cb, § 315 — In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb); ZPO § 287 — Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für …