BGB § 638 Abs. 1 a.F.; § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 n.F. — Die konkludente Abnahme einer …
FamFG § 61 Abs. 1 — Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten …
UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 4 — a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 — Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des …
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 — Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, …
Frankfurt – Prof. Dr. Jürgen Taschke, Partner bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA …
FamFG § 117 Abs. 1 Satz 1 — a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in …
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. — Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung …
InsO § 130 Abs. 1 — Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den …