BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 - a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller …
UrhG § 95a Abs. 3 - a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein …
UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) - Kopierstationen gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG …
ZVG § 85a - Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; MPG §§ 6, 7 - Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte …
UrhG § 26 - a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …
ZPO § 899 Abs. 1, § 901 - a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur …
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 - a) § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch …
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 - Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner …
AnfG §§ 7, 11 - Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte …