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04.12.2009

BGH: Zur Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma

Eine Haftung wegen Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB kommt auch dann in Betracht, wenn für …

02.12.2009

Lovells berät Aktionäre der DIDAS AG beim Verkauf ihrer Aktien

Lovells hat die Aktionäre der DIDAS AG, München, beim Verkauf ihrer Aktien an ein Unternehmen der …

30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

27.11.2009

LwZR 15/09

BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1 — Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen …

26.11.2009

KG: Zur Kostentragung nach Rücknahme der Klage des Insolvenzverwalters auf Leistung einer – bereits erfüllten – Stammeinlage

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt voraus, dass die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses …

26.11.2009

Lovells berät AU Optronics Corporation bei Beteiligung an abakus solar AG

Der größte taiwanesische LCD-Flachbildschirmhersteller AU Optronics Corporation (AUO) hat sich an …

26.11.2009

VII ZB 42/08

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 — Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im …

25.11.2009

BAG: Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags

Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige …

25.11.2009

BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters nach Verfahrensaufhebung nur bei Offenlegung in Tatsacheninstanz

Durch die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach vollzogener Schlussverteilung endet die …

24.11.2009

LAG Mainz: Inkongruenz von Zahlungen auf Vorpfändung

Ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. §§ 845, 930 ZPO übt als ernsthafte Androhung von …

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