Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein …
Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung …
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder …
Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen …
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger erfolgreich im Rechtsstreit mit der VG Media um …
§ 227 Abs. 1 InsO, wonach der Schuldner mit der im Insolvenzplan vorgesehenen Befriedigung der …
Vorsteuerberichtigungsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, stellen …
PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur …
BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2 — Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch …
BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, …