Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die …
Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 …
BNotO § 6 Abs. 1, 3 — Zur Frage, ob allein eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Beurkundungen, …
Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das ZVG besondere …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3 …
Köln – Rückversicherer aus Nicht-EU-Staaten müssen ihre Deutschlandgeschäfte zwingend über …
Selb. Der vorläufige Insolvenzverwalter der Rosenthal AG, Volker Böhm von Schultze & Braun, hat …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21 g; ZPO § 527 Abs. 4 — a) Das Einverständnis der …
BGB §§ 432, 675 — a) Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der …