BGB §§ 328, 401, 488, 700, 1273; ESAEG §§ 3, 4 - a) Die Verpfändung eines Sparguthabens erfasst …
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b - Das Grundrecht auf ein faires …
Die Essener RWE Innogy GmbH hat von dem Projektentwickler Aufwind Schmack GmbH Windkraftprojekte in …
GmbHG § 31 - a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig …
ZPO §§ 304 Abs. 1, 322 Abs. 1 - a) Vor Klärung der Schlüssigkeit der Klage darf ein Grundurteil …
ZPO §§ 323, 767 - Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Klage …
Der deutsche Finanzinvestor Argantis hat die Mehrheit der Gesellschaftsanteile an der W.I.S.-Holding …
AMG (2005) § 10 Abs. 1 Satz 4 - Für die gesundheitliche Aufklärung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 …
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 - Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke …
HGB § 439 Abs. 3; BGB § 203 - Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 HGB ist im Verhältnis …