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22.12.2009

X ZR 56/08

EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 — a) Fehlt im …

17.12.2009

Schultze & Braun: Löffler Maschinenbau – Gute Aussichten trotz Insolvenz

Langenaltheim / Weißenburg-Gunzenhausen. Am 14. Dezember 2009 wurde vom Amtsgericht Ansbach das …

17.12.2009

Xa ZB 38/08

PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 — Das Patentgericht hat in einem …

16.12.2009

BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang

Das Recht des Arbeitnehmers, bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

16.12.2009

Hack Hoefer: Internationaler Club - Investorenprozess auf der Zielgeraden

- Gläubigerversammlung stimmt Fortführung des Geschäftsbetriebs zu

15.12.2009

BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …

15.12.2009

BGH: Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine wegen Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzbare Forderung

Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der …

10.12.2009

IX ZR 203/06

AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 — Hat der andere Teil den Antrag auf …

02.12.2009

BGH: Anerkennung des Chapter-11-Verfahrens als Insolvenzverfahren („Schnellverschlusskappe“)

Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen …

30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

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