BGB § 138 Abs. 1 Aa, § 765 — Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit …
BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 — Verletzt ein Roman …
BGB § 1191 — Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld …
ArbEG § 9; BGB § 242 A — Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines …
Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters entsteht und wird fällig mit …
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. Brüstle, ist Inhaber eines vom Deutschen Patent- und …
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 — a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 …
PVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2; UWG …