Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form …
Leitsatz des Gerichts: Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung …
Leitsatz des Gerichts: Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verfolgt der Kläger mit der Hauptklage mehrere selbständige …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für …
Leitsätze des Gerichts: 1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer …