InsO §§ 129 ff — Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
BGB § 1142 Abs. 2 — Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur …
BGB § 242 E, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 — a) Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen …
ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1, § 533 — Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen …
Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die …
InsO § 35; ZPO § 240 — Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, …
BGB § 346 Abs. 1, BetrPrämDurchfG § 5 — Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
BGB § 812 — Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des …
Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …
Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die …