StromGVV § 11; GasGVV § 11 — Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 — a) Wird ein einheitlicher Anspruch geltend …
ZPO § 301 — a) Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen …
BGB § 305c Abs. 2 — Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem …
BGB §§ 133 C, 157 Ge — a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein …
ZPO § 256 Abs. 2 – Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit …
ZPO § 253 — Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine …
BGB § 157 C, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit …
BGB § 195, § 307 Bf, Cj — Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine …