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29.06.2010

XI ZR 104/08

BGB aF §§ 123, 276 (Fb); AGBG § 5 — a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen …

03.03.2010

XII ZR 131/08

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb — Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und …

26.01.2010

X ZR 86/08

BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2 — Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung …

14.01.2010

III ZR 188/09

GOÄ § 1 Abs. 2 Satz 1 — Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen …

04.01.2010

BGH: Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG …

23.12.2009

BGH: Negativattest einer Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts (hier: Patronatserklärung)

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen …

18.12.2009

BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

16.12.2009

VIII ZR 38/09

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 — Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss …

27.11.2009

BGH: Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

Die ein Fondsobjekt finanzierende Bank darf sich nicht an einer Täuschung der Anleger über den …

19.11.2009

OLG Dresden: Kein Schuldvorwurf gegen Anlageberater wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2001 ohne Hinweis auf Provisionszahlung

Ein Anlageberater, der es im Jahre 2001 unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Empfehlung einer …

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