Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner …
Der XIV. Zilvilsenat des OLG Hamburg setzt ein Ausrufezeichen für den Anlegerschutz und bejaht die …
BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; HGB §§ 130 a Abs. 3, 177 a Satz 1 a.F. — a) Bei einem auf § 130 a …
GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 — a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden …
Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende …
Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die Rechte und Pflichten eines …
ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 — Die nachträgliche Zulassung …
Auch Maklerkosten können erstattungsfähige Auslagen i. S d. Nr. 12 AGB-Bk darstellen, wenn die …
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495 — a) Eine einem Verbraucher erteilte …