InsO §§ 129, 130, 131; BGB § 242 D — Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von …
Kommunen in ganz Deutschland haben sich ab 2005 von der Dexia Kommunalbank Deutschland AG beraten …
InsO § 134 — Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und …
InsO § 83 Abs. 1 Satz 1, §§ 129 ff; BGB § 2290 — Die Mitwirkung des vertraglich …
PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 — Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen …
WEG § 44; ZPO § 142 — Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des …
WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 — a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche …
BGB § 307 Abs. 1 Bl, Cl — Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank …
BGB §§ 117, 474 — Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der …