1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …
Auf eine nach Insolvenzeröffnung unter der bisherigen Firmierung ohne den im Geschäftsverkehr …
GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b — a) Die …
Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …
InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
Der Empfänger einer Auszahlung der späteren Insolvenzschuldnerin von im sog. Schneeballsystem …
BGB § 555 — Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines …
BGB § 307 Bm, Cl — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den …