UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 - a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in …
BGB §§ 320, 641 Abs. 3 - Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6; ZPO §§ 72, 73 - a) Die Verjährung wird nur durch eine zulässige …
InsO § 142 - Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit …
EGBGB Art. 229 § 6; BGB § 193 - a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem …
AGBG § 9 Ch - a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der …
BGB §§ 631, 635 a.F.; HOAI § 15 - a) Leistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), …
Die Schweizer Swiss Life Gruppe hat angekündigt, allen Aktionären der AWD Holding AG ein …
BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. …
ZPO § 4 Abs. 1 - Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert …