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27.03.2009

Hengeler Mueller berät TUI beim erfolgreichen Vollzug des Hapag-Lloyd-Verkaufs

Am 23. März 2009 wurde der Verkauf der Hapag-Lloyd AG von der TUI AG an die "Albert Ballin" Holding …

18.03.2009

BFH: Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege

Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden, ob …

16.03.2009

II ZR 138/08

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 — a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden …

13.03.2009

OLG Oldenburg: Erfüllung der Einlageverpflichtung durch Zahlung auf nur kurzzeitig im Soll befindliches GmbH-Konto

Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende …

11.03.2009

VIII ZR 184/08

ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 551 Abs. 3 — Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die …

09.03.2009

OLG Karlsruhe: Zu den Auskunftsansprüchen eines Kunden bei falscher negativer Bonitätsauskunft der Bank

Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …

06.03.2009

BGH: Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, …

05.03.2009

IX ZR 85/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden …

17.02.2009

BGH: Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt

I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. …

16.02.2009

BMJ: Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere …

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