Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 - Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet …
HeimG §§ 6, 7 - a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestimmung des …
Babcock &Brown European Investment (BBEI) und BGP Investment, ein Joint-Venture von Babcock &Brown …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 - Zum Merkmal der groben Fahrlässigkeit in § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 - Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines …
InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 - Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist …
ZPO § 302 Abs. 1 - Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer …
ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1; InsO §§ 208, 209 - Erhebt der Insolvenzverwalter nach Anzeige der …
BGB §§ 1626 a Abs. 2, 1672 Abs. 1, 1751 Abs. 1; EMRK Art. 8 - Ruht die alleinige elterliche Sorge …