ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte …
BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 - a) Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die …
ZPO § 91 - Es ist für sich allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 - Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die …
Frankfurt, 21. April 2008
BNotO § 4, § 6 Abs. 3 - Die Berliner Justizverwaltung darf bei der Ausschreibung einer Vielzahl …
BNotO § 6 Abs. 3 - a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. …
BNotO § 6 Abs. 3 - a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. …
BNotO § 10 Abs. 1 Satz 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 - a) § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient allein den …
BNotO § 6 - Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung des (nordrhein-westfälischen) …