ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 — a) Den Spediteur, der auf Vernichtung …
Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei …
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist befugt, vom Schuldner noch nicht genehmigte …
Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Schaffung eines genehmigten Kapitals zu …
Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d. F. vom 1. August 1998, einen …
Ein nach §§ 111b, 111d StPO angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen eines …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; …
Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter kann nicht per se als unlauter angesehen …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
München, 13. August 2009: Die beiden auf die Finanzdienstleistungsbranche spezialisierten …