ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D — Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der …
HöfeO § 1 Abs. 1 Satz 1 — Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287 — a) Sowohl die Schwacke-Liste als auch der …
ZPO §§ 233 B, 522 Abs. 1 Satz 4 — Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per …
PatG § 139 — a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz …
BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1 — a) Auszugleichen sind im …
GesO § 8 Abs. 3 Satz 2; InsO § 59 Abs. 1 Satz 1 — Ein Verwalter, gegen den der dringende …
BGB § 199 — Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen …
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, 319 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 — Werden vor Anerkennung der …