BGB § 134, § 138 Aa; StGB § 284 Abs. 1 - a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis …
Die Stromversorgung bereitet den Kommunen derzeit erhebliches Kopfzerbrechen. Seit der Ankündigung …
BGB § 675 Abs. 2 - Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" …
EG Art. 81; GWB § 1 - Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften …
BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 - HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 …
Hamburg, 21. Februar 2008 Auch im Jahr 2008 veranstalten die Kanzlei Buse Heberer Fromm und das …
BGB § 311 Abs. 2 - Die auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten eines Ausschreibenden …
ZPO § 286 D; PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1 - a) Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung …
BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1 - Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von …