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02.07.2009

OLG Zweibrücken: Kosten eines vom absonderungsberechtigten Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens keine Masseverbindlichkeit

Die Verfahrenskosten einer Zwangsversteigerung in ein der Nachlassinsolvenzverwaltung unterliegendes …

02.07.2009

IX ZR 126/08

InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 — Der Absonderungsberechtigte wird in der …

01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

29.06.2009

OLG Bamberg: Zur Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens bei Zinsswap-Geschäften

Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …

26.06.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und …

26.06.2009

K&L Gates LLP verstärkt das Berliner TMT-Team um erfahrenen Praktiker

Markus Runde wechselt von ProSiebenSat.1 zu K&L Gates

19.06.2009

BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines …

18.06.2009

KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR

Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die …

16.06.2009

XI ZR 539/07

BGB § 138 Abs. 1 Aa — a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von …

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