InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142 — Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit …
BGB § 249 Cb; EStG § 15; ZPO §§ 240, 250, 559 Abs. 1; InsO §§ 179, 180 — a) Zur Aufnahme …
KO § 82; InsO §§ 60, 62, 92; BGB §§ 195, 199 Abs. 1 — Ist ein im Konkursverfahren …
Die Dürr AG hat über ihre 100%-ige Tochtergesellschaft Dürr Technologies GmbH mit verschiedenen …
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 — Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig …
BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2 — 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung …
FamFG § 23 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 — Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags …
BGB §§ 1378 Abs. 2, 1384; EGBGB Art. 229 § 20 Abs. 2 — Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. …
BGB § 307 Bb, Cc; VVG § 81 Abs. 2 — a) Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
BGB § 276 (Cc) — Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie …