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21.07.2009

OLG Dresden: Wegfall des eigenkapitalersetzenden Charakters einer Gesellschafterleistung nach Formwechsel der GmbH in KG

Als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Gesellschafterleistungen verlieren ihre Verstrickung, …

20.07.2009

BGH: Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft durch Naturalteilung statt Liquidation

Auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle …

20.07.2009

LG Memmingen: Keine unwiderrufliche Bezugsberechtigung der Bank an Einmalprämie aus Restschuldversicherungsvertrag ihres insolventen Kreditnehmers

Die kreditgebende Bank besitzt im Falle der Insolvenz des Kreditnehmers keine unwiderrufliche …

15.07.2009

BGH: Pflicht des Anlageberaters zur Auswertung negativer Berichte in der Wirtschaftspresse und zur Information des Anlegers

Ein Anlageberater muss sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen. Dazu gehört …

14.07.2009

XI ZR 152/08

KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 — Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § …

13.07.2009

OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …

10.07.2009

LG Stendal: Keine Anfechtbarkeit von zwangsweise eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …

09.07.2009

BGH: Zum Gerichtsstand bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen („Deko Marty Belgium“)

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet …

08.07.2009

BGH: Geltung des Eigenkapitalersatzrechts auch in der Vor-GmbH

Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren …

06.07.2009

Nacke Leffler Rechtsanwälte: Aus vielen Puzzle-Teilen entsteht langsam ein Bild

Insolvenzverwalter Nacke lässt beim ehemaligen Carporte – Anbieter Dacapo Holzbau trotz …

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