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01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

30.06.2009

BGH: Haftung des Kommanditisten trotz gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils unter Einlagebetrag

Gewinn i.S.d. § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines …

25.06.2009

IX ZB 161/08

InsO § 7 — Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare …

24.06.2009

BGH: Keine Haftung des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers gegenüber EdW wegen fehlerhafter Sonderprüfung („Phoenix“)

Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 …

24.06.2009

XII ZB 160/07

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b, 1587 g Abs. 2 Satz 2 — a) Bei der zeitratierlichen …

23.06.2009

BGH: Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung anden Lastschriftgläubiger

Eine Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und -nehmer, wonach das Kreditrisiko durch Missbrauch des …

23.06.2009

BGH: Zur Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage in der AG („Lurgi II“)

Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …

22.06.2009

OLG Dresden: Zur Beweislast des Insolvenzverwalters bei der Schenkungsanfechtung

Den Insolvenzverwalter trifft im Rahmen einer Schenkungsanfechtung die Beweislast hinsichtlich der …

19.06.2009

BMJ: Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …

18.06.2009

BGH: Schenkungsanfechtung bei Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung

Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im …

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