BGB § 139 — Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung …
EGInsO Art. 103f Satz 1 — Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des …
InsO § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 — a) Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des …
Die Bundesregierung hat heute Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im …
FamFG §§ 62, 74 Abs. 1; AktG § 122 Abs. 3 — a) Im Verfahren auf Ermächtigung einer …
FamFG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 — Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die …
BGB § 1179 a Abs. 1 Satz 1 und 3; InsO § 106 Abs. 1 Satz 1 — Der Anspruch aus § 1179 a Abs. …
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 — Ist die dingliche Einigung …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 — Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse …
EPÜ Art. 101 Abs. 3, 111 Abs. 1; ZPO §§ 580 Nr. 6, 586 Abs. 1 und 2 — a) Entsprechend § …