BGB §§ 638 a.F., 278 - 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, …
BGB § 535 - Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 - Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet …
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 - a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2 - In einem Mietvertrag über eine vom …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungs-leitstellen in …
ZPO §§ 322, 516 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a. F.; BGB § 249 Ha, I - a) Wird die …
BadWürttRDG § 6 Abs. 1 - In Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der …
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b - Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen zu den …
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 - a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b …