ZPO § 524 — Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann …
BGB §§ 133 C, 157 Ga, Gb — Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 — Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder …
ZPO §§ 47, 321a — Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige …
ZPO § 544 — Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer …
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 — Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer …
BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612 b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. — a) …
BGB §§ 705, 731, 734 — a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, …
BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239 — a) Für die Abänderung …