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29.05.2009

OLG Celle: Aufbringung der Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen Gläubigerausschussmitglieder für Massegläubiger nicht zumutbar

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines …

28.05.2009

BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …

26.05.2009

LG Berlin: Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der Anlegerentschädigungs-RL („Phoenix“)

Ein Kapitalanleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH hat keinen gemeinschaftsrechtlichen …

20.05.2009

BGH: Wirksamkeit eines selbstständigen Provisionsversprechens des Käufers trotz provisionshindernder Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer

Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der …

20.05.2009

XII ZB 166/08

GVG § 13 — a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen …

20.05.2009

IV ZR 16/08

BGB § 808 Abs. 1 Satz 1; ALB 86 § 9 (1); ALB 94 § 10 (1) — Wird mit der Kündigung eines …

19.05.2009

IX ZR 39/06

EuInsVO Art. 3 Abs. 1 — Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des …

18.05.2009

BGH: Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen des Vorstands nach Insolvenzreife wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag

Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …

18.05.2009

OLG Brandenburg: Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. …

15.05.2009

BFH: Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten bei hinreichendem Anlass

Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten …

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