Köln, 11. Mai 2010 – Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhält zum 1. Juli 2010 mit Dr. …
ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 — Eine behauptete Änderung der im …
HeizkostenVO § 4 Abs. 2 Satz 1 — Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene …
UrhG § 43 — Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …
InsO § 114 — Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine …
InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 — a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen …
InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3 — Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des …
KAG-NW § 6 Abs. 5; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des …
BGB §§ 1572, 1578b, 412, 404; SGB XII § 94 — Zur Befristung des nachehelichen …
Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1; BGB § 269 — Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines …